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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von
unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht
als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns
schriftlich bestätigt werden. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von WeinArt abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Die
Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des übrigen Vertrages.
II. Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote von WeinArt sind hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsangebot eines Kunden wird durch das
Übersenden einer Auftragsbestätigung oder Rechnung bzw. das Absenden der bestellten Ware an den Kunden angenommen. Werden an uns Angebote
gerichtet, so ist der Kunde an dieses Angebot 14 Tage ab Zugang des Angebotes gebunden.
III. Preis
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten
und im Internet angebotenen Preise sind unverbindlich und freibleibend. Es gelten jeweils die Listenpreise des Tages, an dem die Bestellung bei uns eingeht. In
den angegebenen Preisen nicht enthalten sind sämtliche im Zuge des Versandes anfallenden Kosten.
IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Falls nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis sofort nach Rechnungserhalt fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten allfällige
Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei
Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, gemäß Punkt V. vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind jedenfalls berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10 % zu
*verrechnen und gelten Verzugszinsen in dieser Höhe ausdrücklich als vereinbart.
V. Vertragsrücktritt des Lieferanten/Kunden*
Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie ins besonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei
Zahlungsverzug (Punkt IV.) des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wobei sowohl bei einem Rücktritt wegen Annahmeverzug als auch
Zahlungsverzug eine 10‐tägige Nachfrist zu setzen ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten
Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind
wir von allen weiteren Leistungs‐ und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und
Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern. Sollte die geforderte Vorauszahlung bzw. Sicherstellung nicht zum vorgeschriebenen Zeitpunkt erfolgen, ist
WeinArt berechtigt, ohne weitere Nachfristsetzung auch vom Vertrag hinsichtlich der angeführten weiteren Leistungs‐ und Lieferungsverpflichtung
zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung
des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten
Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen. Sind Sie Verbraucher im Sinne des
Konsumentenschutzgesetzes und haben Sie ihre Bestellung im Wege des Fernabsatzes, also zB per Post, Telefon, Telekopie, E‐Mail oder über unseren Onlineshop
abgegeben, so können Sie gemäß § 5e KSchG von dem geschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung binnen 7 Werktagen vom Tag des
Eingangs der gelieferten Ware bei Ihnen zurücktreten. Der Samstag zählt nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform
zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Ware muss ordnungsgemäß verpackt, unbeschädigt und samt Originalrechnung zurück
gesandt werden. Die Rückgabemöglichkeit besteht nur für ungeöffnete Gebinde. Die Kosten für die Rücksendung der Ware sind von Ihnen zu tragen bzw. zu
ersetzen. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Übersendung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum überschritten wurde. Treten Sie nach vorstehenden Bedingungen vom Vertrag zurück, so werden wir Ihnen die von Ihnen geleisteten
Zahlungen erstatten und zwar Zug‐um‐Zug mit Zurückstellung der empfangenen Leistungen und Zahlung eines angemessenen Entgelts für die Benützung
einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung an uns; die Übernahme der Leistung in Ihre
Gewahrsame ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen. Die Kosten der Rücksendung sind bei Ausübung des Rücktrittsrechtes von Ihnen zu tragen.
Der schriftliche Rücktritt ist an folgende Adresse zu richten: WeinArt Wolf & Co KG, Forstamt 12, 4853 Steinbach am Attersee.
VI. Mahn‐ und Inkassospesen
Der Vertragspartner (Kunde) verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die dem Gläubiger entstehenden Mahn‐ und Inkassospesen, soweit sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten
Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der VO des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger
das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,00 sowie für die Evidenzhaltung des
Schuldenverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,70 zu bezahlen.
VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte
Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen
Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht‐ und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung
gestellt. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein branchenüblicher Mannstundensatz als vereinbart gilt. Hat der Kunde die Ware nicht
wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen berechtigt, die Ware entweder bei uns
einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und
Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder
nach Setzung einer 10‐tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
VIII. Lieferfrist
Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist. Wir sind berechtigt, die
vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
IX. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens, Forstamt 12, 4853 Steinbach am Attersee.
X. Geringfügige Leistungsänderungen
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs‐ bzw.
Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt.
XI. Gewährleistung, Untersuchungs‐ und Rügepflicht
Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllen wir in allen Fällen nach unserer Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware (Austausch), Verbesserung,
Preisminderung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrages. Wandlung (Vertragsaufhebung) kann der Kunde nur begehren, wenn der
Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch oder Reparatur behebbar ist und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist. Gewährleistungsansprüche
setzen voraus, dass die Mängel bei WeinArt unverzüglich angezeigt werden und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach
Entdeckung, wobei jeweils die betroffene Ware und die Originalrechnung vorzulegen sind. Der Kunde verpflichtet sich, die übernommene Ware sofort nach
Übernahme zu kontrollieren. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Handelsübliche oder geringfügige,
technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, des Etikettes oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel
noch Nichterfüllung des Vertrages dar. WeinArt haftet nicht für geschmackliche Abweichungen und Korkfehler – insbesondere bei Raritäten – farbliche,
materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster
bestellter Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält. Nach Verkostung und Konsumation der Ware ist jede
Gewährleistung ausgeschlossen. Mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder dessen Vertreter geht die Gefahr auf den Kunden – insbesondere für Glasbruch
– auf den Kunden über. Wir leisten entsprechend den internationalen Gepflogenheiten keinen Ersatz für korkkranke Flaschen und Flaschen mit Weinsteinausfall.
XII. Schadenersatz
WeinArt haftet für Schäden nur bei Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder nur
teilweise Erfüllung des Vertrages sind ausgeschlossen.
Die Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten eines Gehilfen wird ebenfalls ausgeschlossen.
Der Ersatz von (Mangel‐) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind
ausgeschlossen.
Ist der Kunde Unternehmer, so hat dieser Schadenersatzansprüche gegenüber WeinArt binnen 6 Monaten ab Vertragsabschluss geltend zu machen.
XIII. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer
Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
XIV. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des
Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene
Transport‐ und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde,
auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem
Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die
Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die
Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder Verschlechterung. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bei einer
Weiterveräußerung der Ware an Dritte aufrecht.
XV. Forderungsabtretungen
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, sowie diese durch Veräußerung oder Verarbeitung
unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen
und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf
Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm
eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den
Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht
abgetreten werden.
XVI. Zurückbehaltung
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur
Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist seitens
des Kunden ausgeschlossen.
XVII. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN‐Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien
vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung für alle wie immer geartete Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis und auch für
Streitigkeiten wegen des Nichtzustandekommens oder der Auflösung dieses Vertrages, aus welchen Gründen auch immer, wird die ausschließliche Zuständigkeit
des für 4853 Steinbach am Attersee sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.
XVIII. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns
automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn‐ bzw. Geschäftsadresse bekannt zugeben,
solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als
zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster,
Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs‐ oder
Verwertungsrechte.